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Amtliche Bekanntmachungen

Gemeinde Eisenbach (Hochschwarzwald)

Wasserrechtliche Erlaubnisse

Öffentliche Bekanntmachung

Die Gemeinde Eisenbach (Hochschwarzwald) beantragt für die Gewerbegebiete Rütte I und II/III die folgenden wasserrechtlichen Erlaubnisse:

  • Einleitung des Niederschlagswassers aus dem Gewerbegebiet Rütte I über die vorhandene Regenwassereinleitungsstelle bei dem Grundstück Flst.Nr. 95/17, Gemarkung Oberbränd in ein offenes Grabensystem und von dort bei dem Grundstück Flst.Nr. 38/1, Gemarkung Oberbränd in den Brändenbach. Der Antrag umfasst die Gesamteinleitung der Regenwasserkanalisation an dieser Einleitungsstelle mit einer Menge von insgesamt maximal 403,75 l/s (Qd =150 l/s Drosselabfluss aus dem GW Rütte I und 253,75 l/s aus dem Einzugsgebiet Oberbränd, Str.Nr. 7). Die Einleitung erfolgt gedrosselt über ein Regenrückhaltebecken am südöstlichen Rand des Baugebiets.
  • Einleitung des Niederschlagswassers aus dem Gewerbegebiet Rütte II und III über eine neue Regenwassereinleitungsstelle auf dem Grundstück Flst.Nr. 115, Gemarkung Oberbränd, Gemeinde Eisenbach in einen Vorfluter, welcher nach ca. 400 m in den Brändenbach mündet. Die Einleitung erfolgt gedrosselt über ein Regenrückhaltebecken mit vorgeschalteter Regenwasserbehandlungsanlage. Die Einleitungsmenge beträgt Qd=150 l/s.

Für das Gewerbegebiet Rütte I wurde bereits im Januar 2011 und für die Gewerbegebiete Rütte II und III im Februar 2020 ein Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis eingereicht. Beide Wasserrechtsverfahren wurden eingeleitet, konnten jedoch nicht abgeschlossen werden, da Änderungen/Ergänzungen der Planung erforderlich waren, welche inzwischen vorgenommen wurden. Ein Teil der Gebiete Rütte I und Rütte II ist bereits erschlossen.

Für die Entwässerung der Gewerbegebiete Rütte I, II und III und Einleitung des Niederschlagswassers aus den Gewerbegebieten in die oberirdischen Gewässer führt die Untere Wasserbehörde des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald ein wasserrechtliches Erlaubnisverfahren durch.

Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 02. August 2021 bis einschließlich 02. September 2021 während der Dienststunden beim Bürgermeisteramt Eisenbach (Hochschwarzwald), Zimmer Nr. 7 zur kostenlosen Einsichtnahme aus.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Stadtstraße 3 in 79104 Frei­burg oder beim Bürgermeisteramt Eisenbach Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

Es wird darauf hingewiesen, dass

  1. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die wasserrechtliche Erlaubnis einzulegen, innerhalb der oben genannten Frist Stellungnahmen zu dem Vorhaben abgeben können (§ 73 Abs. 4 Satz 5 Landesverwaltungsverfahrensgesetz).
  2. mit Ablauf der Einwendungsfrist im Verwaltungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlos­sen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,
  3. Einwendungen die konkrete Betroffenheit des geltend gemachten Belangs erkennen lassen sollen. Sie können nicht allein in Textform (z.B. elektronisch per E-Mail) erhoben werden, sondern sind grundsätzlich in Schriftform, d.h. in einem mit handschriftlicher Unterschrift versehenen Schreiben zu erheben, soweit sie nicht zur Niederschrift erklärt werden,
  4. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und
  5. a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benach­richtigt werden können,
    b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

    wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzu­nehmen sind.

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald
      - Untere Wasserbehörde -

Benutzungsordnung für das Kinderhaus Kunterbunt der Gemeinde Eisenbach (Hochschwarzwald)

Benutzungsordnung für das Kinderhaus Kunterbunt der Gemeinde Eisenbach (Hochschwarzwald)

Für die Arbeit in der Einrichtung sind die gesetzlichen Bestimmungen und die folgende Benutzungsordnung maßgebend. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

§1 Aufgabe der Einrichtung

Die Einrichtung hat die Aufgabe, die Erziehung der Kinder in der Familie zu ergänzen und zu unterstützen. Durch Bildungs- und Erziehungsangebote fördert sie die körperliche, geistige und seelische Entwicklung des Kindes.

Zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags in der Einrichtung orientieren sich die Mitarbeiter an den durch Aus- und Fortbildung vermittelten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Kleinkindpsychologie und -pädagogik sowie an ihren Erfahrungen aus der praktischen Arbeit in der Tageseinrichtung.

Die Kinder lernen dort frühzeitig den gruppenbezogenen Umgang miteinander und werden zu partnerschaftlichem Verhalten angeleitet.

Die Erziehung in der Einrichtung nimmt auf die durch die Herkunft der Kinder bedingten unterschiedlichen sozialen, weltanschaulichen und religiösen Gegebenheiten Rücksicht.

§2 Aufnahme

  1. In die Einrichtung werden Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt oder in Krippen, Horten und in altersgemischten Einrichtungen auch jüngere und ältere Kinder aufgenommen.
  2. Kinder, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind, können die Einrichtung besuchen, wenn sowohl ihren besonderen Bedürfnissen als auch der nicht behinderten Kinder innerhalb der Rahmenbedingungen der Einrichtung Rechnung getragen werden kann.
  3. Über die Aufnahme der Kinder entscheidet im Rahmen der vom Träger erlassenen Aufnahmebestimmungen die Leitung der Einrichtung.
  4. Jedes Kind wird vor der Aufnahme in die Einrichtung ärztlich untersucht. Hierfür muss die entsprechende Bescheinigung der Einrichtung vorgelegt werden. Dies gilt nicht für Kinder im Schulalter.

    Es wird empfohlen, von der nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen kostenlosen Vorsorgeuntersuchung für Kinder von Versicherten Gebrauch zu machen. Maßgeblich für die Aufnahme ist je nach Lebensalter des Kindes zum Zeitpunkt der Aufnahme die letzte ärztliche Untersuchung (U1 bis U9).
  5. Die Aufnahme des Kindes erfolgt nach Unterzeichnung des Anmeldebogens sowie der Vorlage der Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung. Darüber hinaus ist ein Nachweis über die erfolgte Masernimpfung vorzulegen.
  6. Es wird empfohlen, vor der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung die Schutzimpfungen gegen Diphterie, Wundstarrkrampf und Kinderlähmung vornehmen zu lassen.
  7. Die Personenberechtigten verpflichten sich, Änderungen in der Personensorge sowie Änderungen der Anschrift, der privaten und geschäftlichen Telefonnummer dem Kindergartenpersonal unverzüglich mitzuteilen, um bei plötzlicher Krankheit des Kindes oder anderen Notfällen erreichbar zu sein.

§3 Abmeldung / Kündigung

  1. Die Abmeldung kann nur auf das Ende eines Monats erfolgen. Sie ist mindestens vier Wochen vorher schriftlich der Leitung der Einrichtung zu übergeben.
  2. Für Kinder, die in die Schule aufgenommen werden und bis zum Ende des Kindergartenjahres die Einrichtung besuchen, erübrigt sich eine schriftliche Abmeldung.
  3. Der Träger der Einrichtung kann den Aufnahmevertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen,
    - wenn das Kind die Einrichtung länger als vier Wochen unentschuldigt nicht mehr besucht hat,
    - wenn die Eltern die in dieser Ordnung aufgeführten Pflichten trotz schriftlicher Mahnung wiederholt nicht beachteten,
    - wenn der zu entrichtende Elternbeitrag für zwei aufeinanderfolgende Monate nicht bezahlt wurde,
    - wenn zwischen den Eltern/Erziehungsberechtigten und der Einrichtung erhebliche Auffassungsunterschiede über das Erziehungskonzept und/oder eine dem Kind angemessene Förderung in der Einrichtung bestehen, die trotz eines vom Träger anberaumten    Einigungsgespräches nicht ausgeräumt werden können.

§4 Besuch der Einrichtung, Öffnungszeiten

  1. Das Kindergartenjahr beginnt und endet mit dem Ende der Sommerferien der Einrichtung.
  2. Im Interesse des Kindes und der Gruppe soll die Einrichtung regelmäßig besucht werden.
  3. Fehlt ein Kind, ist die Gruppen- oder Einrichtungsleiterin zu benachrichtigen.
  4. Die Einrichtung ist regelmäßig von Montag bis Freitag, mit Ausnahme der pädagogischen Tage, der gesetzlichen Feiertage und der Ferien der Einrichtung geöffnet.
  5. Der Besuch der Einrichtung regelt sich nach der im Aufnahmevertrag vereinbarten Betreuungszeit. Eine Betreuung außerhalb dieser Betreuungszeit ist durch das Personal nicht gewährleistet.
  6. Es wird gebeten, die Kinder möglichst bis spätestens eine halbe Stunde nach Öffnung der Einrichtung, jedoch keinesfalls vor der Öffnung zu bringen und pünktlich mit Ende der Öffnungszeiten abzuholen.

    Für Kinder in der Eingewöhnungszeit können besondere Absprachen getroffen werden.

§5 Ferien und Schließung der Einrichtung aus besonderem Anlass

  1. Die Ferienzeiten werden jeweils für ein Jahr festgesetzt und rechtzeitig bekanntgegeben.
  2. Muss die Einrichtung oder eine Gruppe aus besonderem Anlass (z. B. wegen Erkrankung oder dienstlicher Verhinderung) geschlossen bleiben, werden die Eltern hiervon rechtzeitig unterrichtet.

    Der Träger der Einrichtung ist bemüht, eine über die Dauer von drei Tagen hinausgehende Schließung der Einrichtung oder der Gruppe zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Einrichtung zur Vermeidung der Übertragung ansteckender Krankheiten geschlossen werden muss.

§6 Benutzungsentgelt (Elternbeitrag)

  1. Für den Besuch der Einrichtung wird ein Elternbeitrag, gegebenenfalls zusätzlich ein Essensgeld erhoben. Der Beitrag richtet sich nach der jeweils gültigen Kindergartensatzung der Gemeinde Eisenbach (Hochschwarzwald) und ist in der jeweils festgesetzten Höhe von Beginn des Monats an zu entrichten, in dem das Kind in die Einrichtung aufgenommen wird. Er ist jeweils im Voraus bis zum 5. des Monats zu zahlen.
  2. Bei Abmeldung eines Kindes ist der Elternbeitrag bis zum Ende des Monats zu entrichten, in dem das Kind abgemeldet wurde.
  3. Der Elternbeitrag ist auch für die Ferien der Einrichtung und für Zeiten, in denen die Einrichtung aus besonderem Anlass (§ 5) geschlossen ist, zu entrichten.
  4. Der Elternbeitrag ist bargeldlos über ein Bankkonto an die Gemeindekasse zu entrichten. Bei Nichtbezahlung des Beitrages ist die Kindergartenleitung berechtigt, die Kinder vom Besuch der Einrichtung auszuschließen.

§7 Versicherung

  1. Die Kinder sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 a) des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gesetzlich gegen Unfall versichert
    - auf dem direkten Weg von der und zur Einrichtung,
    - während des Aufenthalts in der Einrichtung,
    - während aller Veranstaltungen der Einrichtung außerhalb des Einrichtungsgeländes (Spaziergänge, Feste etc.).
  2. Alle Unfälle, die auf dem Weg zur und von der Einrichtung eintreten, müssen der Leitung der Einrichtung unverzüglich gemeldet werden.
     
  3. Für den Verlust, die Beschädigung und die Verwechselung der Garderobe und anderer persönlicher Gegenstände des Kindes wird keine Haftung übernommen. Es wird empfohlen, die Sachen mit dem Namen des Kindes zu versehen.
  4. Für Schäden, die ein Kind einem Dritten zufügt, haften unter Umständen die Eltern. Es wird deshalb empfohlen, eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen.
  5. Bei Veranstaltungen der Einrichtung sind Besucher und Gäste sowie deren Sachwerte nicht versichert. Der Träger übernimmt im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit keine Haftung.
    Für Schäden durch mitgebrachte Lebensmittel und zubereitete Speisen wird ebenfalls keine Haftung übernommen.

§8 Regelung in Krankheitsfällen

  1. Bei Erkältungskrankheiten, bei Auftreten von Hautausschlägen, Halsschmerzen, Erbrechen, Durchfall oder Fieber sind die Kinder zu Hause zu behalten. Das gleiche gilt beim Auftreten von Läusen, Flöhen u.ä..
  2. Bei Erkrankung des Kindes oder eines Familienmitgliedes an einer ansteckenden Krankheit (zum Beispiel Diphterie, Masern, Röteln, Scharlach, Windpocken, Keuchhusten, Mumps, Tuberkulose, Kinderlähmung, Gelbsucht, übertragbare Erkrankungen von Augen, Haut oder Darm) muss der Leitung sofort Mitteilung gemacht werden, spätestens an dem der Erkrankung folgenden Tag. Der Besuch der Einrichtung ist in jedem dieser Fälle ausgeschlossen.
  3. Bevor das Kind nach einer ansteckenden Krankheit - auch in der Familie - die Einrichtung wieder besucht, kann die Vorlage einer ärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung gefordert werden.

§9 Aufsicht

  1. Während der Öffnungszeiten der Einrichtung sind grundsätzlich die Mitarbeiter für die ihnen anvertrauten Kinder verantwortlich.
  2. Die Aufsichtspflicht des Trägers der Einrichtung beginnt erst mit der Übernahme des Kindes durch die Betreuungskräfte in der Einrichtung und endet mit dem Verlassen derselben.

    Auf dem Weg von und zur Einrichtung sowie auf dem Heimweg obliegt die Aufsichtspflicht alleine den Personensorgeberechtigten. Dem ordnungsgemäßen Übergang in den jeweils anderen Aufsichtspflichtbereich ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

    Die Personensorgeberechtigten können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Träger entscheiden, ob das Kind alleine nach Hause gehen darf.

§10 Elternbeirat

Die Eltern werden durch einen jährlich zu wählenden Elternbeirat an der Arbeit der Einrichtung beteiligt.

Die Kindergartenordnung und die Kindergartenkonzeption werden den Eltern/Erziehungsberechtigten bei der Anmeldung ausgehändigt und durch Unterschrift auf dem Aufnahmevertrag und den zugehörigen Einverständniserklärungen als verbindlich anerkannt. Dadurch wird das Vertragsverhältnis zwischen dem Träger des Kindergartens und den Eltern/Erziehungsberechtigten begründet.

Eisenbach (Hochschwarzwald), 16. Juni 2021

gez.

Karlheinz Rontke,
Bürgermeister

Satzung zur Änderung der Kindergartensatzung

Satzung zur Änderung der Kindergartensatzung vom 16. Juni 2021

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württembergin Verbindung mit § 2 Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberghat der Gemeinderatam 16. Juni 2021 folgende Satzung beschlossen:

§1§2 – Benutzungsgebühren – erhält folgende Fassung

(1) Die Elternbeiträge betragen monatlich

Kindergarten (Ü3) 1-Kind Familie 2-Kind Familie 3-Kind Familie 4- und mehrfach Kind-Familie
Verlängerte Öffnungszeit
7.15 - 14.00 Uhr
149,00 115,00 77,00 25,00
Ganztagsgruppe
7.15 - 16.30 (Freitag bis 14.00 Uhr)
193,00 150,00 100,00 33,00
Ganztagsgruppe 2 Tage /
3Tage verlängerte Öffnungszeit
2 Tage:    7.15 - 16.30 Uhr
+ 3 Tage: 7.15 - 14.00 Uhr
171,00 133,00 89,00 29,00
Ganztagsgruppe 1 Tag /
4 Tage Halbtagsgruppe
1 Tag:      7.15 - 16.30 Uhr
+ 4 Tage: 7.15 - 12.30 Uhr
149,00 115,00 77,00 25,00
Kindergarten (U3) 1-Kind Familie 2-Kind Familie 3-Kind Familie 4- und mehrfach Kind-Familie
Halbtags 5 Tage
5 Tage: 7.15 - 12.30 Uhr
345,00 256,00 174,00 68,00
Halbtags 3 Tage
3 Tage: 7.15 - 12.30 Uhr
207,00 153,00 104,00 40,00
Verlängerte Öffnungszeit 5 Tage
5 Tage: 7.15 - 14.00 Uhr
444,00 329,00 223,00 87,00
Verlängerte Öffnungszeit 3 Tage
3 Tage: 7.15 - 14.00 Uhr
266,00 197,00 134,00 52,00
Ganztagsgruppe
7.15 - 16.30 Uhr (Freitag bis 14.00 Uhr)
576,00 427,00 290,00 113,00

(2) Die Höhe der Gebühr wird gestaffelt nach der Anzahl der Kinder, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und die nicht nur vorübergehend im Haushalt des Gebührenschuldners leben.

(3) Ändert sich die Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder gemäß Abs. 2, ist diese Änderung der Gemeinde anzuzeigen.

(4) Die Kosten für das Mittagessen (ca. 2,80 €/Tag, Schulkinder und Erwachsene 3,80 €/Tag) sind zusätzlich zu bezahlen.

(5) Die Gebühren werden nur für 11 Monate/Jahr erhoben. Für den Hauptferienmonat im
Sommer werden keine Gebühren berechnet.

(6) Bei Nutzung der Feriennotgruppe im Hauptferienmonat wird eine zusätzliche Gebühr entsprechend den vorgenannten Ziffern erhoben.

(7) Die Benutzungsgebühr entsteht zu Beginn jeden Monats und ist bis zu diesem Zeitpunkt an die Gemeindekasse Eisenbach zu zahlen.

(8) Die Kosten einer Aufsichtsperson für die Buskinder sind in diesen Gebühren nicht enthalten. Die für die Busaufsicht anfallenden Personalkosten sind von den Eltern zusätzlich zu übernehmen.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. September 2021 in Kraft.
 
Gleichzeitig tritt § 2 Abs. 1 der Kindergartensatzung vom 31. März 1999 in der Fassung
vom 24. September 2020 außer Kraft.
 
 
Eisenbach (Hochschwarzwald), den 16. Juni 2021
 
gez.
 
Rontke, Bürgermeister

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser Satzung verletzt worden sind.

Satzung zur Änderung der Kostenordnung für die Benutzung der gemeindeeigenen Gebäude (Veranstaltungsräume)

Satzung zur Änderung der Kostenordnung für die Benutzung der gemeindeeigenen Gebäude (Veranstaltungsräume)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Eisenbach (Hochschwarzwald) am 19. Mai 2021 folgende Satzung beschlossen:

§1Die Gebühr für die Tagungspauschale „Pur“ beträgt 15,- € pro Person und Tag und beinhaltet 3 x Kaffee, 1 x Gebäck, Getränke inkl. Beamer und Leinwand zuzüglich der Raumgebühr.
Die Gebühr für die Tagungspauschale „Aktiv“ beträgt 22,- € pro Person und Tag und beinhaltet 3 x Kaffee, 1 x Brezel, 1x Obst, 1x Gebäck, Getränke inkl. Beamer und Leinwand zuzüglich der Raumgeühr.

§2 Diese Satzung tritt am 1. Juni 2021 in Kraft.

Eisenbach (Hochschwarzwald), 19. Mai 2021
 
gez.
 
Karlheinz Rontke,
Bürgermeister

Hinweis
 
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Die gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser Satzung verletzt worden sind.

Im Folgenden kann die Übersicht der Gebühren für die Nutzung der gemeindeeigenen Gebäude (Versammlungsräume) der Gemeinde Eisenbach (Hochschwarzwald) eingesehen werden:
Kostenordnung (114 KB) (PDF / nicht barrierefrei)

Amtliche Bekanntmachungen

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Amtliche Bekanntmachungen

Ratsinformation

Das Ratsinformationssystem informiert Sie über vergangene, aktuelle und künftige Sitzungen unseres Gemeinderates.

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Mitteilungsblatt

Die Gemeinde stellt das Amts- und Mitteilungsblatt in digitaler Form bereit. 
Über den nachfolgenden Link können Sie die jeweilige Ausgabe unseres Amts- und Mitteilungsblatts, inklusive Anzeigenteil, einsehen.

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Mängel-Meldung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
möglicherweise sind Ihnen Mängel in der Gemeinde aufgefallen, die behoben werden sollten. Informieren Sie bitte die Gemeindeverwaltung darüber.
Darüber hinaus können Sie gerne auch Kritik äußern, Ideen vorbringen oder Verbesserungsvorschläge formulieren. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

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