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Dienstleistungen der Gemeinde

Leistungen

Löschung einer Marke als Markeninhaber beantragen

Als Markeninhaber können Sie die Löschung Ihrer Marken beantragen, z.B. wenn Sie diese nicht mehr weiter wirtschaftlich verwenden wollen.

Hinweis: Gegen Marken kann drei Monate nach Bekanntmachung der Eintragung Widerspruch von Dritten erhoben werden. Eine Marke kann auch auf Antrag Dritter gelöscht werden. Außerdem kann das Deutsche Patent- und Markenamt eine Marke von Amts wegen löschen lassen (z.B. bei Bestehen absoluter Schutzhindernisse).

Zuständige Stelle

die Markenabteilung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie möchten auf eine oder mehrere Ihrer eingetragenen Marken verzichten.

Verfahrensablauf

Sie müssen unter Verwendung des Formulars "Antrag auf vollständige/teilweise Löschung einer Marke wegen Verzicht" beim DPMA erklären, dass Sie auf die betreffende Marke verzichten.

Hinweis: Sie können eine Marke auch nur teilweise löschen lassen. Das heißt, dass die Marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, gelöscht wird. Für die restlichen Waren oder Dienstleistungen können Sie die Marke auch nach dem Löschungsverfahren noch weiterverwenden.

Fristen

Den Antrag können Sie jederzeit stellen.

Kosten

Für das Löschungsverfahren wegen Verzichts entstehen Ihnen keine Kosten oder Gebühren.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 06.08.2015 freigegeben.

Amtliche Bekanntmachungen

Über den folgenden Link gelangen Sie zu den amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Eisenbach (Hochschwarzwald)
Amtliche Bekanntmachungen

Ratsinformation

Das Ratsinformationssystem informiert Sie über vergangene, aktuelle und künftige Sitzungen unseres Gemeinderates.

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Mitteilungsblatt

Die Gemeinde stellt das Amts- und Mitteilungsblatt in digitaler Form bereit. 
Über den nachfolgenden Link können Sie die jeweilige Ausgabe unseres Amts- und Mitteilungsblatts, inklusive Anzeigenteil, einsehen.

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Mängel-Meldung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
möglicherweise sind Ihnen Mängel in der Gemeinde aufgefallen, die behoben werden sollten. Informieren Sie bitte die Gemeindeverwaltung darüber.
Darüber hinaus können Sie gerne auch Kritik äußern, Ideen vorbringen oder Verbesserungsvorschläge formulieren. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

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